Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zu den drohenden neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

„Die USA drehen erneut mächtig an der Sanktionsspirale. Das sogenannte Klarstellungsgesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit (PEESCA) untergräbt die Souveränität der europäischen Wirtschafts- und Energiepolitik – in einer Weise, die weder nach internationalem Recht, noch politisch oder wirtschaftlich hinnehmbar ist. Europa muss hier Profil und Kante zeigen! Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen klarmachen, dass sich Europa keinem „America First“ beugt.

Hinter den US-Sanktionsdrohungen stecken nicht zuletzt amerikanische Wirtschaftsinteressen: Sanktionen gegen europäische Energieprojekte wie Nord Stream 2 führen zu erheblichen Marktverzerrungen zugunsten von US-Frackinggas. Für Deutschland und Europa würde das steigende Energiepreise und eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie bedeuten.

Europa muss den Marktangriffen durch die USA eindeutig Grenzen setzen. Dazu bedarf es wirtschaftlicher Schutzinstrumente gegen marktverzerrende Maßnahmen, über die Brüssel und Berlin jetzt ernsthaft diskutieren müssen. Dazu sollten auch WTO-bezogene Gegenmaßnahmen geprüft werden, um Marktverzerrungen in Milliardenhöhe bei den europäischen Energieimporten zu verhindern. Zudem sollte die EU einen Schutzmechanismus für zu Unrecht von Sanktionen betroffene europäische Unternehmen schaffen. Ein solcher „Schutzschirm“ wäre ein klares Signal, dass Europa Drohungen und aggressive Eingriffe von außen nicht hinnimmt.


Und: Europa muss jetzt alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die USA von ihrem Irrweg abzubringen – auf deutscher Ebene etwa, indem sich die Bundestagsabgeordneten persönlich an ihre US-Kollegen wenden. Dazu müssen ähnliche Initiativen aus Brüssel kommen. Es ist höchste Zeit zu handeln.“

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