Grundsteuer ist zu wichtig für ideologische Scheuklappen

Das Thema Grundsteuer ist abermals Diskussionsgegenstand. Nachdem die CDU und FDP Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch und Christopher Vogt am Wochenende erklärt hatten, die Grundsteuerreform zum Wahlkampfthema zu machen, zeigte sich heute die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold wieder diskussionsbereit.

Dazu erklärte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendes:

„Das Thema Grundsteuer ist zu wichtig für ideologische Scheuklappen. Daher begrüßen wir es, wenn die Finanzministerin Monika Heinold Gesprächsbereitschaft signalisiert. Diese Steuer ist nicht nur für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle, sondern betrifft auch alle Bürger in Schleswig-Holstein. Jeder zahlt Grundsteuer; egal, ob als Eigenheimbesitzer unmittelbar oder als Mieter über die Nebenkosten.


Unsere Forderung, dem sachgerechten Vorschlag der rot-grünen Koalition aus Hamburg zu folgen, liegt auf dem Tisch. An diesen sollten sich nun wieder alle Beteiligten zusammensetzen: Die verantwortliche Finanzministerin, die kommunalen Spitzenverbände und die Wohnungswirtschaft als Vertreter der Eigentümer und Mieter. Zeit dafür ist genug. Konsens geht hier vor Augen zu und durch. Sonst müsste über das Thema weitere zwei Jahre bis zum Wahlkampf diskutiert werden. Damit wäre niemanden geholfen.

Die SPD hat sich leider durch die Äußerung ihrer finanzpolitischen Sprecherin Beate Raudies für eine Teilnahme an einem sachlichen Gespräch über die Grundsteuerreform in Schleswig-Holstein disqualifiziert. Wer eine Villa auf Kampen mit einem Mietshaus in Kiel-Mettenhof vergleicht, offenbart seine Ahnungslosigkeit bei diesem wichtigen Thema. Die Grundsteuer ist keine Vermögenssteuer, sondern dient als sogenannte Äquivalenzsteuer dazu, die kommunale Infrastruktur zu finanzieren. Wenn die schleswig-holsteinische SPD eine Vermögenssteuer will, sollte sie sich dafür beim ihrem Genossen Olaf Scholz in Berlin stark machen.“

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