Städte- und Gemeindebund: Wahlbeamte tragen das System

„Die Aussagen des Steuerzahlerbundes sind unsäglich. Kommunale Wahlbeamte leisten in dieser Krise eine gewaltige Arbeit. Sie gewährleisten, dass Schulen, Kindergärten, Feuerwehren und Verwaltungen auch unter den derzeitigen Einschränkungen im Betrieb sind und helfen mit bei Testungen und Impfungen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover.

Der Spitzenverband der mittleren und kleinen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen weist darauf hin, dass die Wahlbeamtinnen und -beamte je nach Gemeindegröße auch außerhalb der derzeitigen Krise kleine bis große Konzerne steuern. Hier bieten Sie ihren Bürgerinnen und Bürgern die bestmöglichen Leistungen in der Ver- und Entsorgung von Wasser und Abwasser, im Straßenbau, in Sport und kindlicher Bildung sowie sonstigen Bereichen der Daseinsvorsorge. Sie führen die Verwaltungen, sind Personalchefs- und chefinnen, verantworten die Vorlagen in den Räten und sind Repräsentant*innen ihrer Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Auch außerhalb normaler Arbeitszeiten sind Sie abends in Sitzungen und am Wochenende auf Vereinsveranstaltungen unterwegs. Sie ertragen Hass- und Droh-E-Mails von Querdenkern und Reichsbürgern. Sie stellen sich alle fünf Jahre einer Wiederwahl.


„Die Belastungen gehen weit über das Normalmaß in der immer wieder fälschlich herangezogenen Privatwirtschaft hinaus. Das Amt des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin muss attraktiv sein, um einsatzbereite und fähige Menschen zu motivieren. In der Privatwirtschaft würde eine derartige Verantwortung mit weitausaus höheren Gehältern bezahlt. So muss die Absicherung bei einer Abwahl als Gesamtpaket gesehen werden. Das immer wiederkehrende Eindreschen des Steuerzahlerbundes auf unsere hochverdienten Amtsträger*innen jetzt kurz vor dem Kommunalwahlkampf schadet unserem Gemeinwesen, der politischen Diskussion und verkennt die Situation völlig. Demokratie kostet Geld – sie sollte es uns wert sein“, betonte Trips.

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Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.

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