„Mit den Zuwendungen sollen Investitionsanreize zur Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen in Sachsen gegeben werden. Die Zuwendungen nun verbindlicher an die Schaffung von tarifgebundenen Arbeitsplätzen oder tarifgleiche Vergütung zu binden, ist nicht nur sinnvoll, sondern überfällig.“
Die Kritik der CDU-Fraktion verstehe die sächsische DGB-Vize nicht. „Wer in die Zukunft Sachsens investieren will, muss in gute Arbeits- und Entlohnungsbedingungen investieren. Ansonsten wird die Attraktivität Sachsens für Fachkräfte und für Unternehmen weiter schwinden. Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind schon lange ein Standortnachteil in Sachsen. Das müsste sich doch inzwischen auch bis zur CDU-Fraktion rumgesprochen haben“, so Kolbe.
Unverständlich sei weiter, dass die CDU auf der einen Seite betont, wie wichtig Tarifverträge in Sachsen sind, wenn es konkret werde, aber gegen die konkreten Regelungen schieße und „mit Nebelkerzen werfe“. „Die Beschäftigten in Sachsen machen sich für mehr Tarifverträge und damit auch für die Zukunft der Menschen und der Unternehmen in Sachsen stark. Die Politik darf die Beschäftigten und übrigens auch die tarifgebundenen Unternehmen dabei nicht im Stich lassen, sondern muss die konkreten Rahmenbedingungen schaffen, um die Tarifbindung in Sachsen flächendeckend zu erhöhen. Die Änderungen in der GRW -Richtlinie tragen dazu bei“, sagte Kolbe abschließend.
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