Kostenträger verweigern Pflegeeinrichtungen das Heizen

Schon die ebenfalls hohen Preissteigerungen beim Strom und den Lebensmittelpreisen machen die Refinanzierung erheblich höhere Sachkosten notwendig. „Wir haben die Pflegekassen im Juni aufgefordert, schnelle Nachverhandlungen über die dramatisch gestiegenen Kosten zu ermöglichen“, so Meurer. „Bis heute gibt es aber in vielen Bundesländern keine Bereitschaft der Pflegekassen, aber auch der Sozialhilfeträger, wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu finden. Dabei gibt es eine gesetzliche Verpflichtung der Kostenträger, wesentlich gestiegene Kosten in zusätzlichen Verhandlungen zu berücksichtigen. Selbst Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat klargestellt, dass es sich um wesentliche Kostensteigerungen handelt, die zwingend verhandelt werden müssen. Allerdings bisher ohne Reaktion bei den Kostenträgern in den Ländern.“

Für die rasante Preisentwicklung auf dem Gasmarkt seien solche Verfahren allerdings viel zu langsam, kritisiert der bpa-Präsident. „Einrichtungen sehen sich plötzlich mit Preisanhebungen ihrer Gasversorger in Höhe von mehreren zehntausend Euro monatlich konfrontiert, und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Die Dynamik an den Energiemärkten wartet nicht auf Bürokratie.“

Meurer fordert deshalb eine Direkterstattung der Energie-Mehrkosten, ähnlich dem Abrechnungsverfahren beim Pflege-Rettungsschirm in der Corona-Pandemie. „Neben der Pandemie ist der kostenintensive Umbau der Energieversorgung in Deutschland die nächste Mammut-Herausforderung“, so der bpa-Präsident.

Meurer schlägt für diese Phase ein unbürokratisches Verfahren vor: „Die Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen müssen höhere Abschläge ihrer Energieversorger direkt bei den Kostenträgern geltend machen können und diese Mehrkosten umgehend erstattet bekommen. Damit bleiben die derzeit unkalkulierbaren Schwankungen der Energiepreise bei den komplizierten und langfristigen Verhandlungen über die Refinanzierung allgemeiner Sachkosten außen vor.“