Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinander gezogen
WeiterlesenAutor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Auto-Werbung ohne Angaben zur Motorisierung verboten
Werbung für Autos muss auch Angaben zur Motorisierung beinhalten. Nur so kann man sich ein umfassendes Bild des beworbenen Autos machen. Dies entschied das Oberlandesgericht
WeiterlesenKosmetikerin darf nicht Falten und Lippen aufspritzen
Das Einschießen von Hyaluronsäure in Falten und Lippen wird nicht anders behandelt als die Gabe anderer Mittel. Der Behandelnde muss dafür mindestens über eine Heilpraktikererlaubnis
WeiterlesenHotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden
Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, die die Beherbergung auf 60 % begrenzte, war rechtmäßig. Ebenfalls, dass dies nur für gewerbliche Anbieter gilt und nicht für von privat
WeiterlesenBars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
Nachdem die Gastronomie wegen der Corona-Pandemie schließen musste, gelten bei der Öffnung unterschiedliche Regelungen. Zunächst durften Restaurants ihre Innen- und Außenbereiche wieder öffnen. Bars und
WeiterlesenUnfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
Zur Identifizierung des Unfallgegners muss der Geschädigte nicht zwingend das amtliche Kennzeichen kennen. Die Firmenaufschrift, das Logo oder die Webadresse können ausreichend sein. Wenn daraus
WeiterlesenNeuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
Geschädigte im Dieselskandal können auch ein neues Nachfolgemodell bekommen, wenn es das Vorgängermodell nicht mehr gibt. Auch so kann der Gewährleistungsanspruch erfüllt werden. Betroffene müssen
WeiterlesenDuplexschaden – Vermieter muss Schadensersatz zahlen
Der Vermieter eines Duplexstellplatzes muss den Mieter in die Funktion einweisen. Macht er dies nicht richtig, muss er den Schaden an dem Auto bezahlen. Die
WeiterlesenKenntnis des Dieselskandals – keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller
Wer den Dieselskandal kannte und trotzdem ein betroffenes Dieselfahrzeug gebraucht kaufte, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies am 9. Januar
WeiterlesenSchadensersatz wegen Begrenzungsstein einer Parkbucht?
Auch wenn ein Begrenzungsstein etwa fünf Zentimeter in die Parktasche hereinragt, bekommt man bei einem Anstoß keinen Schadensersatz. Den Autofahrer trifft die Pflicht, sich die
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